Die neue Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ startete am 6. Februar in Frankfurt. Nach der Auftaktveranstaltung in der Paulskirche mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Polizei haben etwa 400 Schülerinnen und Schüler im Amtsgericht Frankfurt und im Polizeipräsidium Frankfurt den Rechtsstaat praktisch erleben können. Insgesamt erreicht der „Tag des Rechtsstaates“ mit mindestens 14 Veranstaltungen hessenweit rund 2.000 Schülerinnen und Schüler.
„Mit dem Tag des Rechtsstaates haben wir gemeinsam mit dem Kultusministerium und dem Innenministerium eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Rechtsstaates näher zu bringen. Das gelingt am besten vor Ort mit ‚echten‘ Richterinnen, Staatsanwälten und Bediensteten aus Justiz und Polizei. Das Amtsgericht Frankfurt und das Polizeipräsidium Frankfurt haben zuerst ihre Türen für die Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen geöffnet. Die jungen Erwachsenen haben beispielsweise an einer simulierten Gerichtsverhandlung teilgenommen, erfahren wie Internetstaatsanwälte bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität im Darknet ermitteln und sich mit Fußballer und Präventionsbotschafter Sebastian Rode über Fairness, Respekt und Toleranz im Sport unterhalten. Mit diesem innovativen Format vermitteln wir den Schülerinnen und Schülern die Grundlagen und Kenntnisse über die Institutionen unseres Rechtsstaates. Dabei geht es auch darum, junge Menschen für die Berufe bei Justiz und Polizei zu begeistern. Das ist mit der ersten Veranstaltung sehr gut gelungen. Ich möchte an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an alle richten, die an dieser Veranstaltung mitgewirkt haben“, führte Hessens Justizminister Roman Poseck in der Aktuellen Stunde zum „Tag des Rechtsstaates“ im Rahmen der Plenarsitzung des Hessischen Landtags aus.
Pakt für den Rechtsstaat
Der Minister hob außerdem hervor, dass es wichtig ist, Jugendliche und junge Erwachsene für den Rechtsstaat zu sensibilisieren. „Wir leben in einem leistungsfähigen Rechtsstaat, was wir insbesondere den Bediensteten der Justiz und der Polizei zu verdanken haben. Sie schützen Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und sorgen dafür, geltendes Recht durchzusetzen. In unserer Gesellschaft kommt es aber zunehmend auch vor, dass der Rechtsstaat und einzelne Personengruppen durch Hass und Hetze verunglimpft werden. Daher sind Politik, Medien und jede Einzelne und jeder Einzelne aufgerufen, dieser Tendenz Lösungskonzepte entgegenzusetzen. Hessen zeichnet sich hier durch das Aktionsprogramm #HessengegenHetze und der Kooperation #KeineMachtdemHass als Vorreiter aus. Mit diesen Programmen geht die Hessische Landesregierung mithilfe von Meldeportalen und Veranstaltungen entschieden gegen Hass uns Hetze vor.“
Ein starker Rechtsstaat braucht auch die richtigen rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen. Hessens Justizminister erklärte: „Um diesem gerecht zu werden, hat die Hessische Landesregierung den hessischen Pakt für den Rechtsstaat aufgelegt, der seinesgleichen sucht und den wir mit Hochdruck umsetzen. Dazu gehört eine in der Geschichte des Landes Hessen einmalige personelle Stärkung mit 477 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt, darunter 100 Stellen für Richterinnen und für Staatsanwälte. Von der Stellenmehrung werden insgesamt alle Berufsgruppen profitieren. So soll es unter anderem 100 weitere Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten geben, 43 Stellen für den Justizvollzug und 55 zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Damit machen wir die hessische Justiz zukunftsfest. Das zeigt auch die Stellenentwicklung zwischen den Jahren 2000 und 2024. Allein von 2015 bis 2024 gibt es 377 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte in Hessen, was einer Erhöhung um fast 20 Prozent entspricht. Das ist ein enormer Zuwachs, der auch den längerfristigen Justizschwerpunkt der Hessischen Landesregierung unterstreicht.“
Erhöhung der Besoldung
Eine weitere wichtige Maßnahme im Rahmen des hessischen Pakts für den Rechtsstaat steht kurz bevor: Der Hessische Landtag hat heute Abend die Möglichkeit, die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deutlich anzuheben. „Durch die Besoldungserhöhungen und -anpassungen sowie die Streichung von zwei Erfahrungsstufen würden sich die Gehälter der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deutlich erhöhen. Der schwarz-grünen Landesregierung ist es außerdem wichtig, dass die finanziellen Vorteile aus der Streichung der Erfahrungsstufen nicht nur Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, sondern auch vielen weiteren erfahrenen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zugutekommen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden wir bei der R-Besoldung im Bundesvergleich auf einen der vorderen Plätze vorrücken. Damit senden wir ein starkes Signal für die Attraktivität der hessischen Justiz und an unsere Richterinnen und Staatsanwälte. Die Hessische Landesregierung steht für einen starken Rechtsstaat“, so der hessische Minister der Justiz abschließend.
