Justizminister Roman Poseck hat sich nach dem Abschluss des Digitalgipfels heute in Berlin wie folgt geäußert:
„Die Zukunft der Justiz ist digital. Der Transformationsprozess stellt eine enorme Herausforderung für die Justizpraxis und alle Länder dar. Das gilt in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie ein länderübergreifender Ansatz sind wichtige Faktoren für den Erfolg der weiteren Digitalisierung der Justiz. Es ist erfreulich, dass der Bund-Länder-Digitalgipfel heute ein neues Kapitel der Kooperation aufgeschlagen hat. Der Gipfel hat mit einer gemeinsamen Erklärung einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Jetzt muss es darum gehen, die Vereinbarungen mit Leben zu füllen und einen neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Digitalisierung zu etablieren.
Klar ist aber auch, dass die Ergebnisse des heutigen Digitalgipfels nicht den im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehenen Pakt für den Rechtsstaat ersetzen können. Die Länder erwarten vom Bund auch weiterhin die in Aussicht gestellte Verstetigung des personellen Pakts für den Rechtsstaat und die Ergänzung um einen Digitalpakt. Diese Erwartungshaltung haben alle 16 Bundesländer auch heute deutlich gegenüber Justizminister Marco Buschmann formuliert.“