Im Rahmen einer hessenweiten Aktion am heutigen Tag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – gemeinsam mit sechs hessischen Polizeipräsidien mehrere Durchsuchungen und Vernehmungen gegen elf Beschuldigte durchgeführt.
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte dazu: „Die konzertierte Aktion war erfolgreich. Unsere Internetstaatsanwälte haben zehn Männer und eine Frau ausfindig gemacht, die unter anderem im Verdacht stehen, den Mord an Dr. Walter Lübcke, die Gewalttat in Hanau am 19. Februar 2020 oder die Morde der NSU befürwortet beziehungsweise zum Hass gegenüber politisch tätigen Personen aufgestachelt zu haben. Diese Verfahren beruhen ausschließlich auf Meldungen aus der Zivilgesellschaft, die bei der ZIT über das Aktionsprogramm #HessengegenHetze der Landesregierung sowie der Kooperationsvereinbarung #KeineMachtdemHass eingegangen sind. Dies macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare im Netz nicht einfach hinnehmen, sondern die Bestrafung der Täter fordern. Es zeigt auch, wie wichtig unser gemeinsames Engagement gegen Hass und Hetze im Netz ist, auch wenn noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss.“
Hessen geht bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz neue Wege
Die hessische Justizministerin erklärte weiterhin: „Im vergangenem Dezember haben wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner HateAid die App ‚MeldeHelden‘ veröffentlicht, um den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot an die Hand zu geben Hasskommentare schnell und einfach zu melden. Damit haben diese neben der Meldestelle der Landesregierung HessengegenHetze und den Angeboten unserer anderen Kooperationspartner eine weitere Möglichkeit erhalten, um auf auffällige – vor allem auf strafbare – Inhalte hinzuweisen. Wir dürfen Hass und Hetze nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen lassen – wir müssen handeln!“
„Das gelingt nicht allein mit Gesetzen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern aus Zivilgesellschaft, Medien und Justiz sowie mit jedem Einzelnen, der antisemitische, beleidigende oder volksverhetzende Inhalte anzeigt, um die Täter zu identifizieren.
Die erfolgreiche Kooperation #KeineMachtdemHass hat im vergangenen Jahr ihr einjähriges Jubiläum gefeiert und neue Partner hinzugewonnen, die sich gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Hate Speech, denn Beleidigung, Nötigung und Bedrohung sind leider keine Ausnahmen mehr im Netz. Die App ‚MeldeHelden‘ ist ein weiterer Baustein, um strafbare Inhalte zu melden, die Täter zu identifizieren und vor Gericht zu stellen. Nicht alles, was den Adressaten verletzt, ist gleich strafbar. Mit dieser App vermitteln wir daher nicht nur an die Strafverfolgungsbehörden, sondern geben auch Kontakte der Opferberatungsstellen an die Hand. Mit diesem vielschichtigen Angebot spüren die Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht alleine gelassen werden“, so Eva Kühne-Hörmann abschließend.