Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“, den die Bundesregierung heute beschlossen hat: „Hass, Hetze und sämtliche weitere Formen digitaler Gewalt sind große Probleme der heutigen Zeit. Ganz besonders zu Zeiten der Coronapandemie findet der soziale Austausch immer mehr über das Internet statt. Die Menschen wollen sich im Internet sicher fühlen, so, wie sie sich auch zuhause sicher fühlen. Wenn wir Hass und Hetze im Netz dulden, würden wir den Menschen die Sicherheit im Netz nehmen. Der Gesetzesentwurf nimmt mit der Bestrafung von ‚Feindeslisten‘ nun einen völlig neuen Aspekt der digitalen Gewalt in den Blick.“
Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden. Die Betroffenen, meist politisch oder gesellschaftlich engagierte Personen, empfinden die Nennung auf einer solchen „Feindesliste“ oftmals als einschüchternd, weil sie befürchten, Opfer von Straftaten zu werden.
„Ich begrüße den Regierungsentwurf sehr, ist es doch ein weiterer sinnvoller Baustein bei der Bekämpfung von Hass, Hetze und Einschüchterungen, insbesondere im Netz. Zudem werden gerade Personen, die in öffentlich gut wahrnehmbarer Funktion tätig sind, häufig Opfer von Feindeslisten und Einschüchterungen. Diese Menschen, wie insbesondere Kommunalpolitiker, opfern häufig viel Privatsphäre für das Gemeinwohl und haben unseren besonderen Schutz mehr als verdient“, so die Justizministerin abschließend.