Justizminister Roman Poseck besucht das Amtsgericht Dillenburg mit der Zweigstelle Herborn

Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Justizminister Poseck besucht das Amtsgericht Dillenburg mit der Zweigstelle Herborn

Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Dillenburg mit der Zweigstelle Herborn besucht und sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Reinhard Grün sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern ausgetauscht.

Die Hauptstelle des Amtsgerichts Dillenburg ist örtlich zuständig für die Städte Dillenburg und Haiger sowie die Gemeinden Dietzhölztal und Eschenburg, die Zweigstelle Herborn für die Stadt Herborn und die Gemeinden Breitscheid, Driedorf, Greifenstein, Mittenaar, Siegbach sowie die Gemeinde Sinn. In Familiensachen, Strafsachen, Ordnungswidrigkeitsverfahren und Nachlasssachen ist die Hauptstelle des Amtsgerichts Dillenburg für den gesamten Amtsgerichtsbezirk Dillenburg ausschließlich zuständig, für Zwangsvollstreckungs- und Betreuungssachen die Zweigstelle Herborn.

Das Amtsgericht Dillenburg wurde im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramms („COME-Programm") umfassend saniert. Das zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden aufgelegte Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz und Verminderung von Treibhausgasemissionen in den Gebäuden des Landes. Seit Abschluss der Fassaden- und Dachdämmung, Fenstererneuerung und der Erneuerung der Heizung im Jahr 2017 handelt es sich bei dem Amtsgericht Dillenburg um das erste CO2-neutrale Justizgebäude in Hessen.

Die Justiz wird zukunftsfest

Justizminister Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch: „Wir machen die hessische Justiz zukunftsfest. Das zeigt sich hier in Dillenburg unter anderem in dem energieeffizienten Gebäude und in der voranschreitenden Digitalisierung. Die Einführung der elektronischen Akte verläuft in Hessen und auch am Amtsgericht Dillenburg nach Plan. Hier wird ab Dezember mit der E-Akte gearbeitet werden. Der erfolgreiche Umstellungsprozess ist in vollem Gange. Ich danke allen, die sich so positiv und engagiert auf diese wichtige Transformation einlassen.“

Beim Amtsgericht Dillenburg wird die elektronische Akte in Zivilverfahren im Dezember dieses Jahres eingeführt. Nachdem die E-Akte bereits im Juli an den Amtsgerichten Bensheim, Darmstadt und Dieburg eingeführt worden ist, und diese Gerichte im August auf die führende elektronische Akte umgestellt wurden, ist inzwischen auch die Einführung der elektronischen Akte bei den Amtsgerichten Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim erfolgt. Im September findet dort dann die Umstellung auf die führende elektronische Akte in Zivilverfahren statt. Damit werden Neueingänge nur noch elektronisch, das heißt ohne zusätzliche Papierakte, geführt.

Von den über 7.600 in der hessischen Justiz mit der elektronischen Akte auszustattenden Arbeitsplätzen sind inzwischen rund 2.000 Arbeitsplätze – das heißt über 1/4 – mit der elektronischen Akte ausgestattet und fast täglich kommen neue hinzu. Bereits im kommenden Monat wird die Einführung der elektronischen Akte an den Amtsgerichten Alsfeld, Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld und Seligenstadt erfolgen.

Verfahrenslaufzeit deutlich unter dem Landesschnitt

Die Verfahrenslaufzeiten liegen am Amtsgericht Dillenburg deutlich unter dem Landesschnitt. So belief sich die Dauer aller im Jahr 2022 am Amtsgericht Dillenburg erledigten Zivilverfahren durchschnittlich auf lediglich 5,3 Monate (2021: 5,6), während die Laufzeiten der Zivilverfahren bei den Amtsgerichten insgesamt bei durchschnittlich 6,5 Monaten lagen (2021: 6,3). Auch die Verfahrenslaufzeiten in Familien- und Strafsachen sind beim Amtsgericht Dillenburg erheblich kürzer als im Landesvergleich. In Familiensachen lag die Dauer im Jahr 2022 bei 4,2 Monaten (2021: 4,8), in Strafsachen bei 4,7 Monaten (2021: 5,5). Der hessenweite Durchschnitt belief sich bei den Amtsgerichten im Jahr 2022 in Familiensachen auf 6,9 Monate (2021: 7,2), in Strafsachen auf 6,7 Monate (2021: 6,6).

„Sowohl in den Zivilverfahren als auch in den Straf- und Familiensachen hat sich die Verfahrensdauer in den letzten beiden Jahren am Amtsgericht Dillenburg deutlich verkürzt. Die Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten ist höchst erfreulich. Die Menschen im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts kommen in der Regel besonders schnell zu ihrem Recht. Und auch der Stellenbesetzungsgrad stellt sich hier positiv dar. Derzeit sind 11 von 11,5 Stellen im richterlichen Dienst besetzt. Im September kommt hier noch eine weitere halbe Kraft hinzu. Damit erreichen wir am Amtsgericht Dillenburg einen Besetzungsgrad von 100%“, sagte Justizminister Roman Poseck abschließend.