Hessens Justizminister Roman Poseck besuchte heute die Staatsanwaltschaft Kassel, um mit dem Leiter Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas May sowie mit unterschiedlichen Gremien ins Gespräch zu kommen. Herr May ist seit dem 1. Februar dieses Jahres Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel. Er folgte auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung, der nach Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Januar 2023 in den Ruhestand getreten ist.
„Die Staatsanwaltschaft Kassel ist die drittgrößte Staatsanwaltschaft in Hessen. Sie ist für den gesamten nordhessischen Raum zuständig. Die Staatsanwaltschaft Kassel kann mit 47 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie mit 119 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nichtstaatsanwaltlichen Bereich auf engagierte Bedienstete setzen. Trotz der dauerhaften Belastung leisten sie in ihren jeweiligen Funktionsbereichen nicht nur einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, sondern sind mit ihrem Engagement Vorbild für viele andere Bereiche. Für dieses Engagement und den Einsatz im Dienste des Rechtsstaats danke ich allen Bediensteten“, erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck.
Vielfältige Spezialabteilungen
Die Staatsanwaltschaft Kassel verfügt über mehrere Spezialabteilungen, u.a. Abteilungen für Rauschgiftsachen und Organisierte Kriminalität sowie Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen. Diese konnten zuletzt beachtliche Ermittlungserfolge erzielen in Verfahren, in denen Täter im verdeckten Bereich operierten, insbesondere unter Nutzung der Möglichkeit kryptierter Telefonie (ANOM, SkyEcc, EnchroChat), um Betäubungsmittel- und Waffengeschäfte durchzuführen. Hier konnten beispielsweise Ende März mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei aus Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen sowie Kräften der Bereitschaftspolizei umfangreiche Festnahme- und Durchsuchungsaktionen an zehn verschiedenen Objekten in Kassel, Immenhausen, Grebenstein und Niestetal durchgeführt werden. Bei diesen wurden acht tatverdächtige Männer im Alter zwischen 34 und 42 Jahren festgenommen. Insgesamt konnten in dem Ermittlungskomplex rund 40 Kilogramm Kokain, Amphetamine, Marihuana und Haschisch beschlagnahmt werden. Der Straßenverkaufswert des Rauschgifts, davon allein sechs Kilogramm Kokain und 25 Kilogramm Amphetamine, beläuft sich nach Schätzungen der Kriminalbeamten auf rund 750.000 Euro. „Das ist ein beeindruckender Erfolg der Staatsanwaltschaft Kassel und zeigt das Können der hiesigen Ermittlerinnen und Ermittler“, so der Minister weiter.
Hessen Justizminister führte weiter aus, dass in Hessen auf Grundlage von Erkenntnissen aus kryptierter Kommunikation (ANOM, EnchroChat, SkyEcc) fast 300 Ermittlungsverfahren geführt werden und wurden. „In 70 Verfahren befanden oder befinden sich Beschuldigte bzw. Angeklagte in Untersuchungshaft. Mehr als 500 Taten konnten zwischenzeitlich zur Anklage gebracht werden. Die hessischen Ermittlerinnen und Ermittler können damit beeindruckende Erfolge vorweisen, die auch auf ein großes Engagement zurückzuführen. Die gesamte Gesellschaft muss dem Bereich der Cyberkriminalität noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Prävention und Repression sind hier gleichermaßen wichtig. Das Bedrohungspotential ist immens. Es umfasst auch mögliche Attacken auf die kritische Infrastruktur. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“
Abschluss der Besuche der Staatsanwaltschaften
Mit dem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Kassel schließt der Justizminister seine Besuche der neun hessischen Staatsanwaltschaften vorerst ab. Nachdem er die Staatsanwaltschaft Fulda wegen der Sonderzuständigkeit für das Medizinstrafrecht bereits am 5. September 2022 besucht hatte, besuchte er die weiteren Staatsanwaltschaften in den ersten Monaten dieses Jahres, beginnend bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 9. Januar.
Komplettiert wird das Besuchsprogramm durch einen Besuch bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am 10. Mai. „Ich danke für die Eindrücke, die ich in den Gesprächen vor Ort gewinnen konnte. Die hessischen Staatsanwaltschaften sind dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Bediensteten leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen. Die Arbeitsbelastung ist aufgrund hoher Verfahrenszahlen, nicht zuletzt auch in neuen Kriminalitätsfeldern wie der Internetkriminalität, hoch. Deshalb stehen die Staatsanwaltschaften bei den personellen Verstärkungen im Doppelhaushalt 2023/2024 an erster Stelle. 37 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stellen proportional die größte Verstärkung im R-Bereich aller Justizbereiche in Hessen dar. Auch in den anderen Bereichen der Staatsanwaltschaften, vom Anwaltsdienst bis zu den Sekretariaten, gibt es erhebliche Personalzuwächse. Mir ist es wichtig, dass die personellen Verstärkungen so schnell wie möglich bei den neun Staatsanwaltschaften vor Ort ankommen. Der Haushalt 2023/2024 sieht auch für die Staatsanwaltschaft Kassel deutliche personelle Verstärkungen vor: Drei zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weitere Stellen im nichtstaatsanwaltschaftlichen Bereich. Auch in den vergangenen Jahren hat es bereits deutliche personelle Verbesserungen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen gegeben. Im Jahr 1999 verfügten die Staatsanwaltschaften noch über insgesamt 362 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; 2024 werden es 506,5 Stellen sein. Das ist ein sattes Plus von 146 Stellen bzw. mehr als 40 Prozent in 25 Jahren. Die personelle Stärkung zeigt, dass der hessischen Landesregierung ein starker Rechtsstaat ein wichtiges Anliegen ist. Daran wollen wir auch künftig ansetzen“, so der Minister abschließend.