Landesregierung geht gegen Hass und Hetze vor

Justizminister Roman Poseck führte anlässlich des Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli aus: „Hessen hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ eingenommen, so wie es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung festgeschrieben wurde. Wir fördern und stärken Einrichtungen und Projekte, die Hass und Hetze entschieden entgegenstehen. Die Kooperation #KeineMachtdemHass lebt von Partnern aus der Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft. Zusammen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gelingt es, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und Präventionsangebote zu entwickeln. Auch die Bilanz der Strafverfolgung spricht für sich: Zwischen Januar 2020 und Juli 2023 sind 36.500 Meldungen aus dem gesamten Aktionsprogramm #HessengegenHetze bei der ZIT eingegangen. Davon waren über 8.100 Fälle strafrechtlich relevant. Bundesweit konnten 4.800 Tatverdächtige, aus Hessen 320 Tatverdächtige, identifiziert werden. Immer häufiger gelingt es, Täterinnen und Täter auch im Netz zu identifizieren. Bislang gab es 90 Urteile in Hessen Verfahren, die überwiegend Hate Speech gegen Personen des politischen Lebens, politisch Andersdenkende und journalistisch Tätige betrafen. Ich danke der ZIT für ihren vorbildlichen Einsatz. Sie nimmt deutschlandweit eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von „Hate-Speech“ ein. Die Zahlen machen deutlich, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft ein ernstzunehmendes Problem sind. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat leben von freier Meinungsäußerung und respektvollem Umgang. Mit großer Sorge blicke ich auf das Erstarken von rechten Gruppierungen und Parteien. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten einmal mehr aufgerufen, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Dazu gehört es auch, unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, Hass und Hetze zu melden und zur Anzeige zu bringen. Das ist gar nicht schwierig. Unterstützen kann dabei die in Hessen eingerichtete Meldestelle #HessengegenHetze sowie die App „Meldehelden“, die jeder kostenlos auf sein Handy laden und mit der man mit wenigen Klicks eine Meldung erstatten kann. Betroffene können damit unkompliziert beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden. Darüber hinaus stellen wir mit unserem Kooperationspartner „HateAid“ den Betroffenen einen kompetenten Partner an die Seite, um Beratung und Unterstützung zu erhalten. Hessen bietet zudem ein flächendeckendes Netz an Opferberatungsstellen, die ebenfalls Opfern von Hass und Hetze kostenfrei und anonym helfen und diese unterstützen.“

„Die Hessische Landesregierung setzt sich seit mittlerweile drei Jahren auch in der digitalen Welt entschlossen gegen Hass, Hetze und Extremismus ein. Gerade die verschiedenen Krisensituationen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich Desinformationskampagnen, Falschmeldungen sowie Hass und Hetze vor allem in den sozialen Medien mit sehr großer Geschwindigkeit verbreiten. Der Kampf dagegen wird in erster Linie von den Sicherheitsbehörden unseres Landes geführt. Aber auch alle Hessinnen und Hessen können Haltung zeigen, indem extremistische Ansichten und Kommentare im Netz nicht einfach unwidersprochen stehen gelassen werden. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss die Konsequenzen des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Die Meldestelle #HessenGegenHetze bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit, um Hate Speech und extremistische Inhalte zu melden“, so Innenminister Peter Beuth.

Meldestelle #HessengegenHetze

Von den bei der Meldestelle eingegangenen Verfahren wurden mehr als 47 Prozent der Fälle nach der Erstbewertung wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weitergeleitet. Rund 24 Prozent der Fälle wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zur Bewertung übergeben. Rund ein Prozent der Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung einer Person an das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) gesteuert. Bei den in der Erstbewertung als strafbar eingestuften Fällen ging die Meldestelle am häufigsten von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (28 Prozent), der Beleidigung (17 Prozent) und der Billigung von Straftaten (17 Prozent) aus.