Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich des Jubiläums der Kooperation #KeineMachtdemHass heute in Wiesbaden: „Seit nunmehr vier Jahren setzt sich die Kooperation #KeineMachtdemHass mit ihren Partnern aus Medien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gegen Hass und Hetze im Netz ein. In der Vergangenheit hat es erschreckende Kommentare mit beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten gegeben, wie im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke oder der Corona-Pandemie. Aktuell werden die sozialen Medien im Nachgang zum Terrorakt der Hamas auf den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen geflutet. Politik und Zivilgesellschaft müssen jeder Form von Terrorverharmlosung und Antisemitismus entschieden entgegentreten. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Strafverfolgungsbehörden diese Straftaten konsequent verfolgen. So sind durch die Partner der Kooperation „KeineMachtdemHass“ und durch couragierte Privatpersonen seit dem 7. Oktober 2023 eine Vielzahl entsprechender Äußerungen bei der Plattform HessenGegenHetzeÖffnet sich in einem neuen Fenster und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeldet und strafrechtlich überprüft worden. Konkret sind bei der Plattform HessenGegenHetzeÖffnet sich in einem neuen Fenster seit dem 7. Oktober 2023 über 350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten überprüft worden, von denen 192 eine strafrechtliche Relevanz haben.“
Kommentare und Postings werden strafrechtlich überprüft
Die ZIT hat darüber hinaus gemeinsam mit den Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) weitere Kommentare und Postings im Netz strafrechtlich überprüft. Dabei wurden bislang knapp 200 weitere Äußerungen mit strafrechtlicher Relevanz aufgefunden. Die Vorgänge mit strafrechtlicher Relevanz betreffen insbesondere das öffentliche Befürworten des terroristischen Überfalls auf Israel, das Behaupten tatsächlich nicht existenter Rechtfertigungsgründe dafür und die damit zusammenhängende Verunglimpfung der Opfer, aber auch das Aufstacheln zum Hass und das öffentliche Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Ermittlungen zur Identifizierung der Urheber dauern an. Erste Tatverdächtige konnten bereits identifiziert werden.
Der Minister hob hervor, dass von antisemitischen Äußerungen erhebliche Gefahren für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden und für den öffentlichen Frieden ausgehen. „Sofern diese strafrechtlich relevant sind, tun die hessischen Strafverfolgungsbehörden alles, um mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorzugehen. Die Meldung entsprechender Äußerungen bei den Strafverfolgungsbehörden ist die Grundlage dafür. Daher ist es wichtig, dass es die Kooperation #KeineMachtdemHass gibt. Ich bin den Partnern der Kooperation sowie allen couragierten Privatpersonen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement sehr dankbar.“
Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der ZIT ergänzte zu den strafrechtlichen Ermittlungen: „Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube oder X kooperieren in immer größerem Umfang bei unseren Ermittlungen und geben uns auf Anforderung Daten ihrer Nutzer heraus. Dadurch sind wir immer häufiger in der Lage, tatverdächtige Internetnutzer zu identifizieren und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“
Leugnen des Existenzrechts Israels ist Grundlage für widerwärtige und hoch gefährliche Ideologien
Hessens Justizminister Roman Poseck verwies zudem auf die aktuelle Initiative Hessens zur Justizministerkonferenz: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels in Deutschland öffentlich in Frage gestellt wird. Das Leugnen des Existenzrechts Israels ist die Grundlage für widerwärtige und hoch gefährliche Ideologien; es dient als Legitimation für Gewalt, Terror und Krieg. Im geltenden deutschen Strafrecht besteht hier jedoch eine Strafbarkeitslücke. Deswegen habe ich mich für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November 2023 in Berlin mit der Initiative ‚Konsequenter strafrechtlicher Schutz jüdischen Lebens in Deutschland‘ dafür ausgesprochen, dass auch insoweit unser Strafrecht ein klares Stoppschild zeigen und unmissverständlich deutlich machen muss, dass derartige Ansichten und Äußerungen nicht geduldet werden und auch nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind.“
Die Kooperation #KeineMachtdemHass ist ein wichtiger Baustein des landesweiten Aktionsprogramms der hessischen Landesregierung #HessengegenHetze. Sie hat sich am 4. November 2019 gegründet und besteht aus dem Hessischen Ministerium der Justiz, den Nichtregierungsorganisationen „HateAid“ und „ichbinhier“, der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), dem Hessischen Rundfunk, Hit Radio FFH, Osthessen-News, der Universität Kassel sowie der Initiative „Offen für Vielfalt“.