Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat in dieser Woche ihre Sommerreise fortgeführt. Sie besuchte die Jugendarresteinrichtung Gelnhausen und informierte sich über den hessischen Jugendarrest. Die Staatssekretärin besuchte zudem Hessens kleinste Justizvollzugsanstalt in Limburg, die Ausbildungsküche der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III sowie die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV, die unter anderem für Männer im offenen Vollzug zuständig ist. Auch das Verwaltungs-Competence-Center Süd hat Frau Eichner besucht und sich über die Arbeit vor Ort informiert. Im Amtsgericht Gelnhausen erkundigte sich Frau Eichner nach den dortigen Vorbereitungen für die Einführung der elektronischen Akte, die für Herbst dieses Jahres geplant ist.
Landesweit 16 Justizvollzugsanstalten
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner setzte ihre Sommerreise zunächst in der Jugendarresteinrichtung Gelnhausen fort. Neben 16 Justizvollzugsanstalten gibt es eine Jugendarrestanstalt in Hessen. Seit dem 1. Februar 2013 wird der Jugendarrest in Hessen ausschließlich in der Jugendarresteinrichtung Gelnhausen vollzogen. Tanja Eichner erklärte: „Im Jugendarrest befinden sich überwiegend Jugendliche, die zum wiederholten Mal straffällig geworden sind und bei denen präventive Maßnahmen wie beispielsweise Maßnahmen der Häuser des Jugendrechts nicht ausreichend sind. Für solche Fälle brauchen wir klare Antworten und Lösungswege, damit junge Menschen frühzeitig gestoppt werden und nicht in die harte Kriminalität abrutschen. Die Jugendarresteinrichtung hat sich hierbei als wirksames erzieherisches Mittel bewährt.“ Die Jugendlichen können in der Jugendarresteinrichtung insbesondere verschiedene Sport- und Beratungsangebote sowie ein soziales Training mit Hunden in Anspruch nehmen. Letzteres ist besonders beliebt und befähigt die Jugendlichen, Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für ein Tier zu übernehmen. Alle angebotenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Jugendlichen vor weiteren Straftaten zu bewahren. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir uns aktiv für ein straffreies Leben einsetzen. So leisten wir auch einen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft“, erklärte die Justizstaatssekretärin.
Im Rahmen der Sommerreise besuchte Justizstaatssekretärin Tanja Eichner auch die kleinste hessische Justizvollzugsanstalt in Limburg. Diese ist für den Vollzug der Untersuchungshaft an Männern und den Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten an erwachsenen männlichen Gefangenen aus dem Landgerichtsbezirk Limburg zuständig. Auch für vollzugsöffnende Maßnahmen geeignete Strafgefangene aus der Justizvollzugsanstalt Butzbach sind dort untergebracht. Frau Eichner gratulierte anlässlich des Besuchs der Justizvollzugsanstalt Limburg der neuen Anstaltsleiterin Carmen Röhrig persönlich zu ihrer Ernennung am 24. Juli 2023. Die Staatssekretärin erklärte nach den Gesprächen mit Leitung, Anstaltsbeirat und Personalrat sowie einem sich anschließenden Rundgang durch die Anstalt: „Mein heutiger Besuch in der Justizvollzugsanstalt Limburg hat gezeigt, dass die Bediensteten hier großen Wert darauf legen, den Gefangenen ein möglichst konfliktfreies Leben zu ermöglichen. Dabei stehen besonders haftbegleitende Behandlungs- und Therapiemaßnahmen, seelsorgerische Betreuung und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen im Mittelpunkt. Dank des engagierten Einsatzes der Bediensteten und ihrer regionalen Verankerung hat die Anstalt eine große Bedeutung für die Region.“
Erfolge bei Ausbildungsprogrammen für Inhaftierte
In Hessen gibt es zwei Verwaltungs-Competence-Center (VCC), die am H. B. Wagnitz-Seminar (HBWS) alle Dienstleistungsbereiche des Justizvollzugs vereinen: Das VCC Nord mit Sitz in Kassel und das VCC Süd mit Sitz in Frankfurt. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat in dieser Woche das VCC Süd besucht. Im Gegensatz zum VCC Nord, das insbesondere für die Kreditoren- und Debitorenbuchhaltung sowie Dienstplanung und Zeitwirtschaft zuständig ist, sind bei dem VCC Süd die Sachgebiete Gefangenengeldverwaltung, Versorgungswesen, Lohn- und Betriebsbuchhaltung, Bauverwaltung sowie Arbeitsakquise und Qualitätssicherung mit einer Zuständigkeit für sämtliche hessische Justizvollzugsbehörden beheimatet. Die Verwaltungs-Competence-Center Nord und Süd bilden jeweils selbständige Einheiten, die mit ihren Spezialisten über eine umfassende Sachkompetenz verfügen und den Anstalten jederzeit unterstützend zur Seite stehen. „Diese Organisationsform hat sich bewährt. Durch die Aufteilung der verschiedenen Prozesse auf zwei Verwaltungs-Competence-Center wurde eine hohe Professionalisierung und Spezialisierung erreicht. Die beiden Verwaltungs-Competence-Center sind eine unverzichtbare Unterstützung für die Justizvollzugsanstalten und tragen mit dem hervorragenden Fachwissen der Beschäftigten maßgeblich zu einem effizienten Verwaltungsablauf im Hessischen Justizvollzug bei“, so Frau Eichner.
Bei einem Besuch der Ausbildungsküche der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III, die hessenweit für weibliche Gefangene zuständig ist, informierte sich Staatssekretärin Tanja Eichner im Gespräch mit Ausbildern, einer Vertreterin des Berufsbildungswerks Dr. Fritz Bauer und zwei sich dort in Ausbildung befindlichen Gefangenen über die Möglichkeiten der gastronomischen Ausbildung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Dort können die Gefangenen eine Ausbildung zur Köchin, zur Fachkraft für Gastronomie mit dem Schwerpunkt Restaurantservice oder zur Fachkraft Küche absolvieren. Seit 1995 konnten auf diesem Wege 116 Gefangene den Abschluss zur Köchin und 33 den Abschluss zur Fachkraft für Gastronomie bzw. Fachkraft Küche erzielen, wobei keine Gefangene bei der IHK Abschlussprüfung durchgefallen ist. Ganz im Gegenteil wurden in den zurückliegenden Jahren 7 Gefangene als Kammerbeste ausgezeichnet und weitere 17 gehörten zu den Kammerbesten der Plätze 2 bzw. 3.
Offener Vollzug ein wichtiger Baustein der Resozialisierung
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV ist zuständig für männliche Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu 9 Monaten, soweit keine Gewalt-, Tötungs- oder Sexualdelikte vorliegen und Zivilhaft. Die Justizstaatssekretärin legte bei ihrem Besuch einen thematischen Schwerpunkt auf den offenen Vollzug. In der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV ist die größte Abteilung für den offenen Vollzug in Hessen mit insgesamt 163 Plätzen eingerichtet. Einrichtungen des offenen Vollzugs sehen lediglich verminderte oder keine Vorkehrungen gegen Entweichungen vor. Im offenen Vollzug werden deshalb ausschließlich geeignete Gefangene untergebracht und schrittweise auf die Lebensverhältnisse in Freiheit vorbereitet. In vollzugsöffnenden Maßnahmen dürfen sie unter verminderter oder ohne Aufsicht beispielsweise für bestimmte Zeiten die Justizvollzugsanstalt verlassen, um notwendige Entlassungsvorbereitungen zu treffen, soziale und familiäre Bindungen zu festigen oder in einem freien Beschäftigungsverhältnis an beruflicher Integration teilzuhaben. Dies dient der Erfüllung des Eingliederungsauftrages.
Tanja Eichner erklärte: „Neben den Herausforderungen und Besonderheiten insbesondere des offenen Vollzugs hat mich bei meinem Besuch vor allem das großartige Engagement der Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV bei der wichtigen Thematik der Personalgewinnung beeindruckt. Hier wird gemeinsam mit gutem Beispiel vorangegangen und Personalgewinnungsmaßnahmen werden verstärkt auch auf Messen durchgeführt. So war die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV in diesem Jahr auf der Verbrauchermesse in Wächtersbach sowie auf der Ausbildungsmesse Main-Kinzig vertreten. Neben dem Berufsbild der Justizvollzugsbeamtin und des Justizvollzugsbeamten wurde den Messebesucherinnen und -besuchern auch der Beruf des Diensthundeführers mit seinen Spürhunden vorgestellt. Ferner plant die Anstalt am 26. August 2023 in Kooperation mit der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I am Drachenbootrennen beim Frankfurter Museumsuferfests teilzunehmen. Auch damit will sie die interessierte Öffentlichkeit auf die Berufsbilder im Justizvollzug aufmerksam machen. Messen und andere Veranstaltungsformate bieten gute Möglichkeiten, die breite Vielfalt der Justizberufe vorzustellen. Personal wird in allen Justizbereichen benötigt, um die fast 500 zusätzlichen Stellen besetzen zu können, die mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 neu geschaffen wurden. Allein auf den Justizvollzug entfallen davon 43 Stellen. Ich bin der Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV und auch den anderen Justizvollzugsanstalten in Hessen, die sich bei der Personalgewinnung ebenfalls stark engagieren, für ihre guten Ideen und ihr Engagement zur Nachwuchsgewinnung sehr dankbar.“
Schrittweise Umstellung auf elektronische Akte
Frau Eichner besuchte in dieser Woche ferner das Amtsgericht Gelnhausen. Hier stand die Einführung der elektronischen Akte im Fokus. Derzeit wird die elektronische Akte in Zivilsachen bei den Amtsgerichten in Hessen sukzessive ausgerollt. Beim Amtsgericht Bad Homburg wird bei Neueingängen in Zivilsachen bereits ausschließlich mit der elektronischen Akte gearbeitet. Dies gilt seit dem 1. August auch für die Amtsgerichte Bensheim, Darmstadt und Dieburg. Monat für Monat werden weitere Amtsgerichte in Hessen umgestellt. Die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen beim Amtsgericht Gelnhausen ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen. Seit dem 1. August arbeiten bereits alle hessischen Landgerichte bei Neueingängen in Zivilsachen allein mit der elektronischen Akte. Auch die komplette Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit bearbeitet inzwischen Neueingänge ausschließlich mit der elektronischen Akte. Parallel zur aktuell laufenden sukzessiven Umstellung der Amtsgerichte erfolgen derzeit Pilotierungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und bei dem Oberlandesgericht Frankfurt. „Die Umstellung der Gerichte und Staatsanwaltschaften von der gewohnten Papier- auf die neue elektronische Akte stellt eine Zeitenwende dar. Ich freue mich aber, dass die Umstellung – wie mir mein Besuch beim Amtsgericht Gelnhausen, viele andere Gerichtsbesuche und Gespräche vor Ort sowie mit Gremienvertretungen gezeigt haben – eine große Zustimmung bei den Beschäftigten erfährt. Dank der hohen Akzeptanz sowie des Engagements aller Beteiligten schreitet die Einführung der elektronischen Akte in der hessischen Justiz mit großen Schritten voran“, sagte Tanja Eichner.
„Insgesamt hat mir diese Woche gezeigt, dass die Beschäftigten der Hessischen Justiz, sei es im Justizvollzug oder am Gericht, mit ihren Ideen und ihrem Elan wesentlich dazu beitragen, die hessische Justiz weiter zukunftsfest zu machen“, so Justizstaatssekretärin Tanja Eichner abschließend.