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Justizminister Poseck hat sich anlässlich der Aktuellen Stunde zur Umsetzung des EuGH-Urteils über die Möglichkeiten zur Speicherung von IP-Adressen geäußert.

Justizstaatssekretärin begrüßt rund 80 Schülerinnen und Schüler zum „Tag des Rechtsstaates“ am Amtsgericht Fulda mit dem Kriminalbiologen Dr. Mark Benecke.

Poseck: „Mit Ihrer reichhaltigen Erfahrung an verschiedenen Stellen und Gerichten gewinnt das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine erfahrene und hochqualifizierte Juristin.“

Roman Poseck: „Das Amtsgericht Gießen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Nachwuchskräfte für die hessische Justiz auszubilden.“

Prof. Dr. Roman Poseck: „Die Sozialgerichtsbarkeit ist dem sozialen Rechtsstaat besonders verpflichtet.“

Justizminister Poseck: „Wir müssen endlich die rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um die schwerwiegenden und ekelhaften Straftaten des Kindesmissbrauchs effektiv zu verfolgen."

Fünf Preisträgerinnen und Preisträger wurden für den 13. Hessischen Präventionspreis ausgewählt, an eine Kampagne wurde ein Anerkennungspreis vergeben.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Roman Poseck eine Überprüfung der hessischen Regelungen zur Vergütung von Gefangenen angekündigt.