© HMdJ 30.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Statement Innen- und Justizminister fordern Bundesregierung zum Handeln auf Die Polizei ist in der vergangenen Woche erneut mit Schwerpunktmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgegangen.
© Helen Nicolai 26.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung JuMiKo Hessische Initiativen finden große Unterstützung Bei der 94. Justizministerkonferenz (JuMiKo) wurde unter anderem über die Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes um die Möglichkeit des Einsatzes der elektronischen Fußfessel diskutiert.
© HMdJ 25.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Veranstaltung Tag des Rechtsstaates am Amtsgericht Darmstadt Prof. Dr. Roman Poseck: „Am 'Tag des Rechtsstaates‘ lernen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig die verschiedenen Berufe in der Justiz kennen.“
© HMdJ 22.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Treffen 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai Geplant sind unter anderem Landesinitiativen zu Sondertribunal, Gewaltschutzgesetz, Fake News, Geldautomaten, Vielkläger und E-Evidence.
© HMdJ 17.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Sozialgerichtsbarkeit Initiative zur Justizministerkonferenz zum Phänomen des Vielklägers Justizminister Poseck hat unter anderem die Initiative zum Phänomen des Vielklägers in der Sozialgerichtsbarkeit für die Justizministerkonferenz (Jumiko) am 25. und 26. Mai in Berlin vorgestellt.
© HMdJ 15.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Statement Justizminister für die Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen Roman Poseck: „Ich unterstütze den Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann. Hierdurch würden wir sinnvolle Entlastungseffekte erreichen.“
© Bits and Splits / Adobe Stock 12.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Stellungnahme Justizminister Poseck zum Urteil gegen den suspendierten Oberstaatsanwalt Roman Poseck: „Wir werden alles unternehmen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Hierzu wurden bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen.“
© Bundesrat | Florian Gaertner 12.05.2023 justiz.hessen.de Pressemitteilung Bundesratsrede Justizminister Poseck zum Hinweisgeberschutzgesetz Roman Poseck: „Deutschland bekommt ein ausgewogenes Hinweisgeberschutzgesetz mit einem hohen Schutzniveau für Whistleblower und ohne unnötige Belastungen für Unternehmen.“