Die Feierstunde zur Eröffnung des Verwaltungsgerichtshofs fand am 21. Juni 1947 – also fast auf den Tag genau vor 75 Jahren – hier in Kassel im Landesmuseum statt. Im Sommer 1947 nahmen neben dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch die Verwaltungsgerichte Darmstadt, Kassel und Wiesbaden ihre Tätigkeit auf. Damit kann die Hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mittlerweile 75 Jahre erfolgreiches Wirken zurückblicken. Aus diesem Anlass findet ein Festakt statt, unter anderem mit dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichts Dr. Dirk Schönstädt und dem Hessischen Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck.
Justizminister Prof. Dr. Poseck sagte während des Festaktes: „Heute blicken wir auf eine 75-jährige Erfolgsgeschichte der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zurück. Sie ist Seismograf für die Qualität unseres Rechtsstaates. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten immer wieder Spiegelbild der gesellschaftlichen Herausforderungen gewesen, zuletzt der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie. Die differenzierte Rechtsprechung sowie die hohe Kompetenz und das große Engagement der Richterinnen und Richter haben dazu beigetragen, dass der Rechtsstaat auch die mit diesen Entwicklungen verbundenen Bewährungsproben bestanden hat. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich.“
Über politische und gesellschaftliche Konflikte urteilen
Eine wesentliche Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist es, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen des Staates zu bewahren. Diese Arbeit als sogenannter „Prüfstein des Rechtsstaats“ ist noch deutlicher während der Corona-Pandemie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. „Ihnen fiel die besondere Verantwortung zu, die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen, wie die Maskenpflicht, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, zu überprüfen. Mit dieser unabhängigen Kontrolle haben die Gerichte einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Rechtstaats geleistet. Zugleich wurde der Bevölkerung die Bedeutung der Verwaltungsgerichte bewusster, was auch ihr Ansehen in der Gesellschaft steigerte“, sagte der Justizminister.
Über politische und gesellschaftliche Konflikte, wie Diesel-Fahrverbote und die Errichtung von Windrädern zu urteilen, ist kennzeichnend für die Verwaltungsgerichte. Prof. Dr. Roman Poseck erklärte: „Aktuell ist vor dem Hintergrund der geplanten Energiewende und den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen eine Zunahme an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erwarten. Deshalb haben sich die Justizministerinnen und Justizminister auf der diesjährigen Justizministerkonferenz für eine Beschleunigung dieser Verfahren im Verwaltungsprozess eingesetzt und den Bundesjustizminister aufgefordert, die Länder rechtzeitig in die Reformvorschläge einzubinden. Für die Belange der hessischen Verwaltungsgerichte werde ich mich im Rahmen meines Könnens besonders einsetzen. Wir brauchen auch in der Zukunft eine gut aufgestellte Verwaltungsgerichtsbarkeit, die staatliches Handeln überprüft.“
Effektiver Rechtsschutz
Dr. Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit jeher mit zentralen Fragen unseres Gemeinwesens – in jüngerer Zeit etwa Migration, Pandemie und Klimakrise – befasst. Sie ist willens und in der Lage, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, bedarf hierzu indes einer personellen und sachlichen Ausstattung, die ihr eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ermöglicht.“