Zur Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters mit der Letzten Generation

„Das Vorgehen der letzten Generation hat die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten. Straftaten dürfen in unserer Demokratie kein Mittel der Politik sein. Der Rechtsstaat ist zu klaren Antworten aufgerufen. Die hessische Justiz hat sich dieser Aufgabe in zahlreichen Verfahren angenommen. Der Staat darf niemals erpressbar sein. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um weitere Straftaten in ihrer Stadt zu verhindern. Politische Erpressung darf nicht Schule machen. Ansonsten wird unsere Demokratie erheblichen Schaden nehmen. Politische Entscheidungsprozesse gehören in den hierfür verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen. Dem Vorgehen der Letzten Generation liegt ein völlig verfehltes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis zugrunde, das auch in dem Beschmieren der Artikel des Grundgesetzes am vergangenen Wochenende in Berlin in abstoßender Form deutlich geworden ist. Es wäre verfassungswidrig, wichtige Entscheidungsprozesse Räten von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Dies fordert aber die Letzte Generation, nun auch mit Unterstützung des Marburger Oberbürgermeisters. Auch wenn die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, sind wesentliche Entscheidungen den Parlamenten vorbehalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich und wiederholt herausgestellt. Nur die von den Menschen gewählten Parlamente verfügen über die ausreichende demokratische Legitimation für grundlegende Entscheidungen. Es ist ein großer Fehler, das strafbare Vorgehen der Letzten Generation durch Vereinbarungen zu adeln. Wir dürfen Rechtsstaat und Demokratie nicht aufweichen, um uns von strafwürdigen Protestformen zu befreien.“