Justizminister

Justizminister Heinz und Innenminister Poseck kritisieren die Einigung der Ampelregierung im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Internet.

Damit folgt Christian Heinz auf Roman Poseck, der seit Mai 2022 an der Spitze des Justizministeriums stand.

Roman Poseck: „Das enorme Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist eine außerordentliche Chance, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und die Bediensteten bei ihren Tätigkeiten zu unterstützen.“

Der Deutsche Bundestag hat heute über den Antrag „Null To-leranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“ (Drs. 20/8526) beraten.

Roman Poseck: „Das ehrenamtliche Engagement ist unverzichtbar, um das Vereinsleben aktiv mitzugestalten und damit das soziale Miteinander in der Gesellschaft zu fördern.“

Dr. Karl Heinz Gasser war von 2002 bis 2004 Justizminister und von 2004 bis 2008 Innenminister des Freistaates Thüringen. Von 1995 bis 2002 und nach 2008 war er zudem als Rechtsanwalt in Gießen tätig.

Roman Poseck: „Das Amtsgericht Bad Homburg nimmt bei der Einführung der elektronischen Akte eine Vorreiterrolle bei den Amtsgerichten ein.“