Justizminister Roman Poseck besucht Workshop-Reihe zum Thema „Künstliche Intelligenz für die Justiz"

Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Workshop-Reihe zum Thema „Künstliche Intelligenz für die Justiz“

Das Hessische Ministerium der Justiz veranstaltet aktuell eine mehrtägige Workshop-Reihe zum Thema „Künstliche Intelligenz für die Justiz“. Hierbei tauschen sich Bedienstete der hessischen Justiz mit KI-Unternehmen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über die Chancen Künstlicher Intelligenz für Justizarbeitsplätze aus und entwickeln gemeinsam innovative Ideen für die Unterstützung des Arbeitsalltages durch KI.

Der hessische Justizminister Roman Poseck erklärte in seinem Grußwort im Rahmen der heutigen Veranstaltung in Wiesbaden: „Das enorme Potenzial von Künstlicher Intelligenz, gerade auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels, ist eine außerordentliche Chance, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und die Bediensteten bei ihren Tätigkeiten zu unterstützen. Wir haben dieses Potenzial frühzeitig erkannt und sind bestrebt, sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten für KI zu finden, die die Bediensteten entlasten und unterstützen können. Es liegt auf der Hand, dass es dabei niemals darum gehen soll, den Menschen zu ersetzen. Der Fokus unserer Bemühungen liegt vielmehr auf einer Arbeitserleichterung durch den unterstützenden Einsatz von KI.“

In drei jeweils eintägigen Workshops werden im Austausch mit verschiedenen KI-Expertinnen und -Experten zielgruppenspezifisch mögliche Einsatzgebiete in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, den Strafgerichten und den Staats- und Amtsanwaltschaften sowie der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit erörtert, in denen KI-Anwendungen die Bediensteten bei der Erledigung ihrer beruflichen Aufgaben unterstützen können.

Tempo der Transformation konnte gesteigert werden

„Die Justiz wird auf vielen Ebenen digitaler und moderner. Schwerpunkt der Digitalisierung bildet aktuell die Einführung der E-Akte. Wir liegen dabei im Zeitplan. Das Tempo bei der Transformation konnte in diesem Jahr deutlich gesteigert werden. Monat für Monat werden weitere Gerichte auf die elektronische Akte umgestellt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, weitere Schritte der Digitalisierung gehen zu können. Unser Ziel ist es, die Arbeitsabläufe weiter zu modernisieren und noch effizienter zu gestalten. Dabei können KI und Automatisierung von großem Nutzen sein“, sagte Justizminister Roman Poseck weiter.

Der heutige Workshop mit dem Schwerpunkt „Strafgerichte und Staats- bzw. Amtsanwaltschaften“, an dem zahlreiche Strafrichterinnen und Strafrichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Serviceeinheiten aus dem Strafbereich teilgenommen haben, befasste sich schwerpunktmäßig mit der Nutzung von KI in Strafverfahren. Hier wurde zum Beispiel ein Projekt vorgestellt, das dazu dient, Strafurteile im Hinblick auf die Strafzumessung unter Einsatz von KI bzw. algorithmischer Analyse zu kategorisieren, um eine größere Vergleichbarkeit herzustellen („Smart Sentencing“).

Starke Nachfrage der Workshops

„Es freut mich sehr, dass die Workshops eine solch beachtliche Resonanz finden. Die Teilnahmeplätze waren überwiegend deutlich vor Anmeldeschluss vergeben. Auch der heutige Workshop mit dem Schwerpunkt „Strafgerichte und Staats- bzw. Amtsanwaltschaften“ war besonders stark nachgefragt, so dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden sind, damit alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten. Auch dies belegt, wie groß das Interesse der Bediensteten am Thema KI in der Justiz ist. Dabei ist die hessische Justiz hier bereits jetzt Vorreiter. Mit FraUKe, Codefy oder JANO haben wir wichtige Projekte ins Leben gerufen, die eine enorme Arbeitserleichterung darstellen können. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die so engagiert an diesem Workshop mitwirken und die weitere Digitalisierung der Justiz mitgestalten, erklärte Justizminister Roman Poseck abschließend.

Am morgigen Tag wird auch Staatssekretärin Tanja Eichner die Workshop-Reihe besuchen und sich dabei mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit austauschen.

Aktuelle KI- und Digitalisierungsprojekte in der hessischen Justiz, insbesondere:

Zur Bewältigung von besonders umfangreichen Verfahren und Massenverfahren wird im Rahmen eines Pilotprojekts bei dem Landgericht Frankfurt der Nutzen des intelligenten Strukturierungs- und Durchsuchungstools des Anbieters „Codefy“ in einem Testbetrieb genutzt.

Frankfurter Regelbasierte Intelligente Dokumentenerstellungs Assistenz (Amtsgericht Frankfurt):

FRIDA ist eine Eigenentwicklung des Amtsgerichts Frankfurt, um Richterinnen und Richter bei der Erstellung von Dokumenten in Verfahren von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu unterstützen. Dokumente werden mithilfe einer Sammlung von Textbausteinen erstellt. Das Auslesen der Akten für Verfahrensdetails erfolgt automatisch anhand fester Suchkriterien. Positive Betriebserfahrung konnte für den Anwenderkreis der Richterinnen und Richter in Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren gewonnen werden.

Mit dem Projekt FraUKe verfolgen das Hessische Ministerium der Justiz und das Amtsgericht Frankfurt das Ziel, Richterinnen und Richter bei der Bearbeitung von Fluggastrechtefällen durch künstliche Intelligenz zu unterstützen. Der in der abgeschlossenen Projektphase erstellte Demonstrator kann Schriftsätze analysieren, Metadaten auslesen und unter Verwendung von Textbausteinen den Richterinnen und Richtern bei der schnellen Erstellung eines Urteilsentwurfs zuarbeiten. In der derzeitigen zweiten Projektphase wurde die Beschaffung im Wege eines ergebnisoffenen Vergabeverfahrens initiiert.

Gemeinsam mit Baden-Württemberg wurde das KI-Anonymisierungstool JANO entwickelt. Damit können Gerichtsentscheidungen schnell und effizient anonymisiert und so für eine Veröffentlichung vorbereitet werden. Ziel ist eine erhebliche Entlastung der Serviceeinheiten, die bislang händisch einzelne Entscheidungen vor ihrer Veröffentlichung anonymisieren. 

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