„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist immer wieder ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Herausforderungen. Ob in Migrationsfragen oder während der Corona-Pandemie: Die Verwaltungsgerichte haben durch eine differenzierte und unabhängige Rechtsprechung, ihre hohe Kompetenz und das große Engagement der Richterinnen und Richter dazu beigetragen, dass der Rechtsstaat die damit verbundenen Bewährungsproben bestanden hat. Auch über aktuelle Herausforderungen wie Diesel-Fahrverbote in Innenstädten und über die Errichtung von Windrädern zu urteilen, obliegt den Verwaltungsgerichten. Seit dem 1. April gibt es einen neuen spezialisierten Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, der sich mit Streitfällen zum Ausbau der Windenergie befasst“ erklärte Justizminister Roman Poseck während seines Besuchs am Verwaltungsgericht Darmstadt.
Elektronische Akte
Der Minister führte weiter aus, dass mit dem heutigen Tag die Pilotierung der elektronischen Akte am Verwaltungsgericht Darmstadt abgeschlossen ist. „Zum 1. Juli wird hier vor Ort sodann mit der führenden elektronischen Akte gearbeitet. Das heißt, alle Neueingänge werden vollständig elektronisch – ohne Papierakte – geführt. Dasselbe trifft auch für die Verwaltungsgerichte Frankfurt und Wiesbaden zu, die ebenfalls zum 1. Juli auf die elektronische Akte umgestellt werden. Die Verwaltungsgerichte Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof führen bereits seit 1. Juni dieses Jahres alle Neueingänge elektronisch. Die Umstellung des Verwaltungsgerichts Gießen wird voraussichtlich zum 1. August erfolgen, sodass noch in diesem Sommer die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Neueingängen ausschließlich mit der elektronischen Akte arbeiten wird. Neben der Sozialgerichtsbarkeit ist dies dann bereits die zweite Fachgerichtsbarkeit, die erfolgreich und vollständig auf die elektronische Akte umgestellt wurde. Die Digitalisierung hat also Fahrt aufgenommen. Weitere Gerichte werden folgen, sodass es uns dadurch auch gelingen wird, die Attraktivität der Arbeitsplätze für Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen weiter zu steigern.“
Derzeit sind am Verwaltungsgericht Darmstadt 29 Richterinnen und Richter sowie 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. „Es ist erfreulich, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt durch aktuell zehn Proberichterinnen und Proberichter in sieben Kammern sowie fünf jungen Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern verjüngt worden ist. Trotz der hohen Belastung und steigender Eingänge gelingt es dem Verwaltungsgericht Darmstadt, seine Erledigungszahlen kontinuierlich zu steigern. So gab es 2017 in den Hauptsacheverfahren, ohne Asylverfahren, 963 Eingänge und 704 Erledigungen. Im vergangenen Jahr sind die Eingangszahlen auf 1.220 und die Erledigungszahlen auf 1.089 angestiegen. Das bedeutet eine Steigerung der Eingänge in fünf Jahren von rund 27 Prozent und der Erledigungen sogar um rund 55 Prozent. Diese Entwicklung ist erfreulich und zeigt das Engagement der Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt“, so Justizminister Roman Poseck abschließend.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist eines von fünf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten in Hessen. Es ist zuständig für die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach.