Presse

Dr. Felix Kunkel ist als neuer Präsident des Landgerichts Limburg eingeführt worden. Justizminister Christian Heinz übergab die Urkunde und verabschiedete Manfred Beck in den Ruhestand.

Sie wird ihren Dienst in neuer Funktion am 1. Juni 2026 antreten.

Christian Heinz: „Hessen ist deutschlandweit Antreiber für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen.“

Justizminister Heinz: „Wir werden nicht nachlassen, den Antisemitismus in unserem Land konsequent zu bekämpfen.“

Justizminister Christian Heinz hat im Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes erläutert und die hessische Bundesratsinitiative für elektronische Fußfesseln gewürdigt.

Justizminister Christian Heinz hat angekündigt, den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt mit einer Bundesratsinitiative weiter ausbauen zu wollen.

Beim Forum KI sind verschiedene KI-Tools für den Einsatz in Strafverfahren getestet worden. Justizminister Christian Heinz hat das Ziel benannt, Staatsanwaltschaften künftig technisch zu unterstützen.

Justizminister Heinz: „Ein Jahr nach dem deutschlandweit ersten Fall können wir sagen: Die neue Fußfessel wirkt. Dort, wo sie angewendet wird, sind Frauen sicher und können sich frei bewegen.“