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Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels zugestimmt. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz haben die Entscheidung begrüßt.

Mit dem Geld plant der Verein seine Flutlichtanlage am Hauptplatz auf eine moderne, energiesparende LED-Technik umzurüsten.

Justizstaatssekretärin: „Herbert Reis hat mit seinem Wirken nicht nur in Gernsheim, sondern darüber hinaus vielen Menschen geholfen. Er hat gezeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen.“

Staatssekretärin Eichner: „Mit dem BZR-Buddy wollen wir den hessischen Strafrichterinnen und Strafrichtern ein Tool an die Hand geben, das sie effektiv bei der Urteilsabfassung unterstützt.“

Justizstaatssekretärin Eichner: „Der Verein AKTION steht genau für das, was Resozialisierung im Kern ausmacht: Beratung, Begleitung und echte Perspektiven.“

Justizminister Heinz zieht positive Bilanz: „Das Interesse ist groß, das Angebot der neuen Spruchkörper wird gerne angenommen. Das zeigt sich auch an der Anzahl der Verfahren.“

Immer mehr Menschen haben sich an die Opferhilfevereine gewandt. Justizstaatssekretärin Eichner hat bei einem Besuch in Limburg-Weilburg auf den anhaltenden Anstieg der Beratungen hingewiesen.

Justizminister Heinz: „Ich bin überzeugt, dass Sie diese Aufgabe mit großem Engagement erfüllen wird. Ich wünsche ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg!“