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In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Christian Heinz die Pläne der Bundesregierung, eine Zwangsversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen einzuführen, kritisiert.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hob Staatsminister Heinz die herausragende Bedeutung des Gerichts als zentraler Justizstandort hervor.

Justizminister Christian Heinz hat heute der Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt am Main Rita Meinecke ihre Ruhestandsurkunde überreicht.

Damit folgt Christian Heinz auf Roman Poseck, der seit Mai 2022 an der Spitze des Justizministeriums stand.

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Dr. Patrick Liesching seine Ernennungsurkunde überreicht. Dr. Liesching ist ab sofort Präsident des Amtsgerichts Kassel.

Justizminister Roman Poseck ernennt Wolfram Simon zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Frankfurt. Er tritt sein neues Amt ab sofort an.

Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof hat Justizminister Poseck Stellung genommen.

Justizminister Roman Poseck hat sich zu den Forderungen nach einem „grundlegenden Mentalitätswechsel in der öffentlichen Verwaltung“ geäußert.