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Wie im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung festgeschrieben, sollen die hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Jugendarrestanstalt erhalten und weiter modernisiert werden.

‚Codefy‘ verfügt über ein KI-unterstütztes Strukturierungs- und Durchsuchungstool, mit dem umfangreiche Verfahrensakten schnell erfasst, aufgearbeitet strukturiert werden können.

Justizstaatssekretärin hat ihre Sommerreise begonnen und dabei die Justizvollzugsanstalten Dieburg, Weiterstadt und Hünfeld sowie das H.-B.-Wagnitz-Seminar besucht.

Justizminister Poseck: „Es ist gut, dass wir infolge des Vermittlungsverfahrens unzählige Unternehmen vor weiteren gravierenden finanziellen und organisatorischen Belastungen bewahren konnte.“

Prof. Dr. Poseck:„Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Landgerichts Frankfurt."

Die Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminalität.

Carmen Röhrig wird zum 24. Juli 2023 neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Limburg und folgt auf Anja Müller, deren Bestellung mit Ablauf des 23. Juli 2023 endet.

Justizminister Poseck hat sich in der 139. Plenarsitzung des Landtags zum Pakt für den Rechtsstaat geäußert.