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Der Justizminister hat die Staatsanwaltschaft besucht und sich einen Überblick über den vorübergehendenden Standort in Frankfurt-Niederrad verschafft.

Im Rahmen der im Juni stattfindenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister will sich Justizminister Heinz für eine Erleichterung der Verfolgung von Hate Speech im Sport einsetzen.

Justizminister Heinz hat den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen verabschiedet, der zum 01.05.2024 in den Ruhestand eingetreten ist.

Bei allen 16 hessischen Justizvollzugsanstalten sowie der Jugendarresteinrichtung Gelnhausen sind gemäß den Hessischen Vollzugsgesetzen alle fünf Jahre ehrenamtliche Anstaltsbeiräte neu zu bilden.

Justizminister Christian Heinz hat das Landgericht Hanau besucht, um sich mit dessen Präsidenten, Herrn Frank Richter, unter anderem über den aktuellen Stand des KI-Projekts JANO auszutauschen.

"Unsere Aufgabe ist es, die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Unsere Aufgabe ist es nicht, hoch kriminelle Straftäter vor einer wirksamen Strafverfolgung zu bewahren."

Justizminister: „Wir müssen Kinder endlich wirksam vor Missbrauch schützen. Zu einer begrenzten Speicherung von IP-Adressen gibt es keine wirksame Alternative.“

Boris Rhein und Christian Heinz machen deutlich, dass das kürzlich beschlossene „Quick Freeze“-Verfahren bei weitem nicht ausreichend sei für die Verfolgung schwerer Kriminalität.