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Für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November hat Hessen sechs Initiativen eingereicht. Justizminister Roman Poseck stellte heute die Initiativen in Wiesbaden vor.

Tanja Eichner hat heute im Rahmen der Diplomierungsfeier den Nachwuchskräften des gehobenen Justizdienstes ihre Diplom-Urkunden überreicht und zum bestandenen Examen gratuliert.

Justizminister Roman Poseck: „Politik und Zivilgesellschaft müssen jeder Form von Terrorverharmlosung und Antisemitismus entschieden entgegentreten."

In diesem Jahr feierte die Amtsanwaltschaft Frankfurt ihr 75-jähriges Bestehen.

Roman Poseck: „Wir stehen fest an der Seite Israels. Auch unser Rechtsstaat muss den Schutz Israels und des jüdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen.“

Danach wurden im vergangenen Jahr 157 Verfahren für die hessischen Staatsanwaltschaften übernommen; ebenso viele Verfahren wurden abgeschlossen.

Roman Poseck: „Das enorme Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist eine außerordentliche Chance, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und die Bediensteten bei ihren Tätigkeiten zu unterstützen.“

Der Generalstaatsanwalt hat eine Rundverfügung zur konsequenten Verfolgung entsprechender Straftaten erlassen und das Innenministerium eine Task Force eingerichtet.