© HMdJ 30.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Justizvollzug Erste Sitzung der neu bestellten Anstaltsbeiratsvorsitzenden Bei allen 16 hessischen Justizvollzugsanstalten sowie der Jugendarresteinrichtung Gelnhausen sind gemäß den Hessischen Vollzugsgesetzen alle fünf Jahre ehrenamtliche Anstaltsbeiräte neu zu bilden.
© HMdJ 30.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Unterwegs Justizminister Christian Heinz besucht das Landgericht Hanau Justizminister Christian Heinz hat das Landgericht Hanau besucht, um sich mit dessen Präsidenten, Herrn Frank Richter, unter anderem über den aktuellen Stand des KI-Projekts JANO auszutauschen.
© Bits and Splits / Adobe Stock 29.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Bundesrat Justizminister kritisiert Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern "Unsere Aufgabe ist es, die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Unsere Aufgabe ist es nicht, hoch kriminelle Straftäter vor einer wirksamen Strafverfolgung zu bewahren."
© Bundesrat / Dirk Deckbar 26.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Bundesrat Justizminister Heinz zum Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen Justizminister: „Wir müssen Kinder endlich wirksam vor Missbrauch schützen. Zu einer begrenzten Speicherung von IP-Adressen gibt es keine wirksame Alternative.“
© HMdJ 19.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Sicherheit Vorstellung der Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen Boris Rhein und Christian Heinz machen deutlich, dass das kürzlich beschlossene „Quick Freeze“-Verfahren bei weitem nicht ausreichend sei für die Verfolgung schwerer Kriminalität.
© HMdJ 16.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Konferenz Arbeitskreise tauschen sich zur Bekämpfung von digitaler häuslicher Gewalt aus Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat die „Konferenz der Runden Tische“ eröffnet, bei der Strategien zur Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt im digitalen Raum erörtert wurden.
© HMdJ 12.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Gefangenensport Sportlicher Wettkampf in der JVA Rockenberg Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat eine ganz besondere Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnet.
© maskim_smeljov / Adobe Stock 10.04.2024 justiz.hessen.de Pressemitteilung Internetkriminalität Hessen stellt in Kürze eigene Gesetzesinitiative vor Justizminister Heinz und Innenminister Poseck kritisieren die Einigung der Ampelregierung im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Internet.