Presse

Justizstaatsekretärin Eichner: „Die Auswertung des nunmehr seit einem Jahr laufenden hessischen Pilotprojekts der „AssessorBrücke“ belegt dessen großen Erfolg“.

Justizminister Heinz und Innenminister Poseck lehnen das Gesetzesvorhaben zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ab.

Beim Austausch mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze wurde über die aktuelle Herausforderungen im Verfahrensbereich und die personelle Situation in den hessischen Staatsanwaltschaften gesprochen.

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Christian Heinz die Pläne der Bundesregierung, eine Zwangsversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen einzuführen, kritisiert.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hob Staatsminister Heinz die herausragende Bedeutung des Gerichts als zentraler Justizstandort hervor.

Justizminister Christian Heinz hat heute der Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt am Main Rita Meinecke ihre Ruhestandsurkunde überreicht.

Damit folgt Christian Heinz auf Roman Poseck, der seit Mai 2022 an der Spitze des Justizministeriums stand.

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Dr. Patrick Liesching seine Ernennungsurkunde überreicht. Dr. Liesching ist ab sofort Präsident des Amtsgerichts Kassel.